Durchbruch beim BKA-Gesetz
Von Raymund Krauleidis | 21. November 2008 | Kategorie: TopstoryDurchbruch in Potsdam. Auf der Innenministerkonferenz haben sich SPD und CDU/CSU hinsichtlich des umstrittenen BKA-Gesetzes überraschend geeinigt. Mehr Handlungsspielraum für Internet-Nutzer. Nach zähen Verhandlungen mit seinen Kollegen aus den Ländern zeigte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble…