Durchbruch in Potsdam. Auf der Innenministerkonferenz haben sich SPD und CDU/CSU hinsichtlich des umstrittenen BKA-Gesetzes überraschend geeinigt. Mehr Handlungsspielraum für Internet-Nutzer.

Nach zähen Verhandlungen mit seinen Kollegen aus den Ländern zeigte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am späten Abend hochzufrieden mit dem neuen Entwurf zum geplanten BKA-Gesetz. Umstritten war bislang insbesondere das heimliche Fernauslesen von Festplatten durch Mitarbeiter des Bundeskriminalamts.

“Wir werden die Bürger künftig mehr in den Prozess der Online-Durchsuchung involvieren”, kündigte Schäuble im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Potsdam an. Die MitbürgerInnen sollen demnach mittels so genannter Dialogboxen komfortabel durch den Prozess der Online-Durchsuchung geführt werden. “Auf diese Art und Weise können wir mit potenziellen Terroristen direkt in Kontakt treten”, erklärte der Bundesinnenminister diese überraschende Maßnahme.

Die geplanten Dialogboxen im Einzelnen:

Während FrauenrechtlerInnen umgehend die Benachteiligung weiblicher Terroristen kritisierten, äußerten sich die Innenminister der Länder begeistert über den erzielten Kompromiss. “Jeder Terroristen bekommt somit eine faire Chance”, frohlockte Heribert Rech, Innenminister von Baden-Württemberg.

Im nächsten Schritt sollen die Dialogboxen ins Arabische übersetzt werden.

(c) Raymund Krauleidis 2008